Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme des Webshops und die Nutzung der Hard- und Software Systeme der Elfenmaschine, Karolinenstr. 21 Haus 7, 20357 Hamburg. ( im folgenden "Webservice").
1. AllgemeinesDer Webservice betreibt ein Serversystem sowie eine eigene Software, die es dem Webservice ermöglicht, einzelne Services für den legalen Download von Musiktiteln zu betreiben ("Webshop"). Neben dem Webshop auf der Domain elfenmaschine.de ermöglicht der Webservice seinen Vertriebspartnern und Dritten weitere Webshops über andere Websites zu betreiben, die von dort auf die Serversysteme des Webservice Zugriff erhalten. Über einen herkömmlichen Browser oder die Client - Software des Webservice, erhält der Kunde Zugang zu dessen Serversystemen auf denen Musiktitel und andere zur Nutzung von Dritten bestimmte Dateien abgespeichert sind. Erworbene Musiktitel sind auf allen gängigen Endgeräten für digitale Musik abspielbar. Für die Kompatibilität übernimmt der Webservice keine Gewähr.
2. Vertragspartner
2.1. Kauf von CD´s, Musiktracks und andren Produkten
Vertragspartner des Kunden beim Kauf, der durch den Webservice zugänglich gemacht wird ist die Elfenmaschine, Karolinenstr. 21 Haus 7, 20357 Hamburg. Nachfolgende Bestimmungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden der sich Musikdateien auf ein Speichergerät läd und dem Webservice, der die Musikdateien über seinen Server zugänglich macht.
3. Nutzungsvoraussetzungen3.1. System
Der Kunde muss über einen Rechner mit Soundkarte und Betriebssystem mit laufender JAVA Runtime ab Version 1.4. sowie über eine Internetverbindung (vorzugsweise DSL), eine E-Mailadresse und ggf. einen CD Brenner mit dazugehöriger Software verfügen.
3.2. Browser-basierter-Webshop
Kunden können den Webservice über einen Browser benutzen und die Bezahlung von heruntergeladenen Musik Dateien mit Hilfe der angebotenen Zahlungsmethoden abwickeln. Voraussetzung einer erfolgreichen Kaufabwicklung ist die korrekte Eingabe der vom Kunden abgefragten Daten. Für die Dienstleistungen der Anbieter von Bezahlsysteme gelten die AGB der jeweiligen Anbieter, die auf den Homepages der Anbieter abgerufen werden können.
3.3. Client Software
Einzelne Webshops können darüber hinaus über einen eigenen Software Client ("im folgenden auch "Software") des Webservice genutzt werden.
3.3.1. Neukunden, die die verfügbaren Dienstleistungen eines Webshops mit Software Client Betrieb in vollem Umfang nutzen möchten, müssen zunächst die Software des Webservice auf ihrem Computer installieren, die der Webservice zum kostenlosen Download zur Verfügung stellt. Dabei wählt der Kunde den mit seinem Betriebssystem übereinstimmenden Downloadlink aus (PC, Mac, Linux). Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen zur Verwendung der Software Sorge zu tragen. Regelmäßig werden Updates zum kostenlosen Download bereitgestellt, mit denen die Nutzungsfunktionen der Software erweitert und verbessert werden.
3.3.2. Bei der Software handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Mit dem Download erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistung, des legalen Downloadens und Abspielens von vor allem Musikdateien. Es ist nicht gestattet, die Software zu modifizieren, abzuändern, dekompilieren, zu kopieren oder Dritten zu überlassen. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, eine Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie eine Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners anzufertigen. Die Sicherungskopie ist mit einem Hinweis auf das Urheberrecht zu versehen.
3.4. Erstanmeldung
Neukunden und Nutzer des Software Client haben sich durch Eingabe von Name, Adresse und E-Mailadresse anzumelden. Die eingetragene E-Mailadresse ist gleichzeitig Benutzername des Kunden. Dem Kunden wird unverzüglich nach seiner Erstanmeldung sein Passwort an die angegebene E-Mailadresse gesandt. Der Kunde hat das Passwort vor dem Zugriff Dritter sicher und geschützt aufzubewahren.
3.5. Anmeldung Client
Durch Eingabe des Benutzernamens (Login Name) und des Passwortes meldet sich der Kunde über das Internet an und wird online mit dem Webservice verbunden.
4. Nutzungsfunktionen
4.2. Probehören
Von jedem Musiktitel der Trefferliste kann der Kunde einen markanten Ausschnitt kostenlos zur Probe hören. Zum Abspielen der Hörproben ist in die Client Software ein Musikplayer integriert. Hörproben können nicht abgespeichert werden und sollen dem Kunden ausschließlich als Hilfe bei der Entscheidung zum kostenpflichtigen Download eines Musiktitels dienen.
4.3. Trackinfo
Durch Mausklick nimmt der Kunde Kenntnis von den erwerbbaren Nutzungsrechten des jeweiligen Tracks. Die Nutzungsrechte sind nicht eingeschränkt, Abspeichern und Abspielen, die Musik Tracks zum Download freigegeben.
4.5. Bezahlen
Der Kunde kann in Webshops angebotene Leistungen mit den angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen. Über den Software Client können zusätzliche Zahlungsmethoden verfügbar sein.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
5. Kauf
5.1. Credits
Voraussetzung zum Erwerb von Musik Tracks über den Software Client, ist eine vorausgegangene Gutschrift von ausreichenden Credits auf das Konto des angemeldeten Kunden. Der Kunde kann Creditpakete in unterschiedlicher Größe mit den vorgenannten Zahlungsmethoden erwerben.
5.2. Kaufeinleitung
5.2.1. Durch Mausklick auf die kaufauslösende Schaltfläche ( z. B. "Buy Button") des Software Client öffnet der Kunde eine Popupfenster, worin Titel und Kaufpreis des gewählten Musik Tracks oder Albums benannt sind.
5.2.2. Durch Mausklick auf die entsprechende Schaltfläche im Webshop wird der gewählte Track in den Warenkorb gelegt.
5.3. Vertragsschluss
5.3.1. Durch Mausklick auf die Bestätigungsschaltfläche (z. B. "OK Button") im aufgerufenen Popup-Fenster im Software Client macht der Kunde dem Webservice ein Angebot zum entgeltlichen Download der ausgewählten Musiktitels zum Preis der angezeigten Credits. Durch Bereitstellung der Musiktitel zum Download für den Kunden nimmt der Webservice das Angebot des Kunden an und ein Kaufvertrag zwischen Kunde und Webservice kommt zustande.
5.3.2. Der Kaufvertrag über dem Webshop kommt mit Abschluss des Zahlungsvorganges zustande. Es gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter der Bezahlsysteme. Entsprechendes gilt für die Kaufabwicklung mit Kreditkarte.
5.4. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da Dateien nicht zur Rückgabe geeignet sind. Im Falle eines fehlerhaften Freigabevorgangs der Datei hat der Kunde die Möglichkeit, den oder die Titel ohne weitere Kosten erneut zu erhalten. Gutschriften erfolgen bei Nachweis des erfolglosen Freigabe- und Übertragungsvorgangs durch den Kunden. Schwierigkeiten beim Kauf können Kunden dem Webservice per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse unter den dort aufgeführten Kontaktmöglichkeiten mitteilen.
6. Rechteerwerb
6.1. Nutzungsrechte
Durch den Kauf erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, erworbene Musiktitel zum ausschließlichen persönlichen und privaten Gebrauch zu nutzen. In der Regel beinhalten die Nutzungsrechte das Recht, erworbene Titel auf verschiedene Speichergeräte zu kopieren, auf Datenträger zu brennen und diese ausschließlich privat abzuspielen. Die Rechte können im Einzelfall beschränkt sein, eine weitergehende Nutzung durch Verwendung eines Digital Right Management Systems (DRM - Systems) begrenzt sein. Das Einspeichern erworbenen Daten in Datennetze durch den Kunden ist in keinem Fall gestattet. Der Kunde hat bei der Nutzung der erworbenen Dateien die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urhebergesetzes (UrhG) zu beachten.
6.2. Wasserzeichen
Der Webservice behält sich vor, die angebotenen Musikdateien mit digitalen Wasserzeichen zu versehen. Digitale Wasserzeichen bestehen aus nicht wahrnehmbaren Informationen, die u. a. in Audiodaten eingefügt werden.
7. Kaufabwicklung
7.1. Freischaltung
Unverzüglich nach Vertragsschluss wird dem Kunden eine Bestätigungsmail an die als Benutzererkennung verwendete E-Mail Adresse gesandt und der erworbene Track wird zum Download im oggVorbis oder mp3 Format freigebeben.
7.2. Bezahlung
Die für den Kauf verbrauchten Credits werden dem Konto des Kunden abgezogen und der Kunde erhält eine Meldung wie viele Credits dem Kundenkonto noch gutgeschrieben sind. Die Zahlungsabwicklung bei Kauf im Webshop erfolgt über die dort angebotenen Bezahlsysteme bei Geltung der AGB der jeweiligen Anbieter der Zahlungssysteme.
7.3. Gutschriften/Credits
Sämtliche Gutschriften und Credits sind aufzubrauchen solange der Webservice Webshops betreibt. Nach der Beendigung des Angebots des Webservice verfallen etwaige Guthaben und werden nicht erstattet.
8. Pflichten des Kunden
8.1. Passwort
Soweit der Kunde Leistungen des Webservice unter Verwendung eines Passwort in Anspruch nimmt, hat der Kunde dieses sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Webservice zu informieren.
8.2. Benutzername
Der Kunde verpflichtet sich, keine von mehreren Nutzern verwendete Sammel E-Mail Adresse als Benutzernamen zu verwenden.
8.3. Datensicherung
Der Kunde hat seine Daten regelmäßig (mindestens wöchentlich) zu sichern.
9. Haftung
9.1. Haftung des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich seine persönlichen Zugangsdaten vor allem sein Passwort sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und haftet für jede mit seinen Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen. Insbesondere hat er Vergütungen zu leisten.Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Webservice freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat
9.2. Haftung des Webservice
9.2.2. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Webservice auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Haftung des Webservice auf den typischen, vergleichbaren Schaden begrenzt, der in vergleichbaren Fällen auftritt.
9.2.3. Für Datenverlust, den der Webservice zu vertreten hat, oder Mangelfolgeschaden haftet der Webservice nur für Schäden die auf bis zur letzten Datensicherung des Kunden verlorengegangene Daten zurückzuführen sind, bzw. bis zum vorhergehenden Zeitpunkt, an dem die Datensicherung durchzuführen gewesen wäre.
9.2.4. Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Datenverluste und Hardwarestörungen beim Kunden, die durch Inkompatibilität der vom Kunden benutzten Hard- und Software mit den Systemen des Webservice verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorher bestehende Konfigurationsmängel oder alte, unbrauchbare, nicht vollständig entfernte Treiber, Daten oder Datenfragmente verursacht werden, ist ausgeschlossen.
10. Accountsperrung
Bei Verletzung von Vertragspflichten und Obliegenheiten sowie Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Webservice vor, den Account des Kunden zu sperren und keine Neuanmeldung des Kunden zuzulassen.
11. Datenschutz
Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt und die zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten gespeichert. Für darüber hinausgehende Daten wird jeweils eine separate Einwilligung eingeholt.
12. Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
13. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
14. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
15. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
16. Sonstiges
16.1. Es gilt Deutsches Recht.
16.2. Gesetzlicher Gerichtsstand ist soweit zulässig der vertragliche Erfüllungsort Hamburg
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